Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.10.1983 - 7 Vollz (Ws) 125/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1983 - 7 Vollz (Ws) 125/83
Denn bei einem Bescheid, mit dem die Vollzugsbehörde die Gewährung des Regelurlaubs versagt hat, kann die Strafvollstreckungskammer nur prüfen, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie bei ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrundegelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (vgl. BGHSt 30, 320 [327]).
- OLG Koblenz, 24.04.2003 - 2 Ws 162/03
Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Urlaub; Notwendigkeit einer …
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